Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Lieferanten zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist; telefonische oder mündliche Ergänzungen bzw. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch unsererseits. Die Preise werden in EURO angegeben und sind, wenn nichts anderes erwähnt ist, Preise, die keine Mehrwertsteuer enthalten. Sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch den Lieferanten.

Zahlungsbedingungen
Die Rechnung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug in EURO zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto bis zu 2 % gewährt. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Bankdiskont geltend zu machen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei dem Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Der Käufer darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen, üblichen Geschäftsbetriebes veräußern und/oder verarbeiten. Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam bei Verarbeitung und erstreckt sich alsdann anteilmäßig auf das neue Produkt. Bei Veräußerung der Ware, unabhängig davon, ob verarbeitet oder unverarbeitet, tritt der Kunde bereits jetzt seine gesamte Forderung gegen den Abnehmer in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen ab. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Waren, die ganz oder zum Teil unter diesem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehen, ist dem Käufer untersagt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte hat der Käufer uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Lieferungen
Lieferungen unter EUR 500,00 gelten ab Lieferwerk. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden von den Lieferanten nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers abgeschlossen. Lieferungen ab EUR 500,00 gelten frei Haus Kunden. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Die Transportversicherung wird vom Lieferanten abgeschlossen.

Lieferfristen
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder mangels Möglichkeit zum Versand eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie allen sonstigen Fällen höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Lieferanten für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Lieferungsverzug
Bei Lieferungsverzug des Lieferanten ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

Mängelrügen
Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

Beanstandungen
Sie sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Der Lieferant hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Forderungen oder Schadenersatz durch den Auftraggeber, bedingt durch Folgeschäden, sind grundsätzlich aus unserer Haftung ausgeschlossen, soweit den Lieferanten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies gilt nicht für eine Haftung des Lieferanten im Falle ausdrücklicher Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen den Lieferanten geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nach dem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Lieferanten eintrifft.

Verpackung
In unseren Preisen ist ein Nachlass für die, dem Auftraggeber, entstehenden Kosten der Entsorgung von Transportverpackungen enthalten.

Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

Korrekturabzüge
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der Lieferant nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen von der Vorlage nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

Werkzeuge, Klischees
Werkzeuge und Klischees die vom Käufer selbst oder in dessen Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Verkäufers grundsätzlich dessen Eigentum, werden jedoch ausschließlich für Aufträge des Käufers verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen Verkäufer und Käufer voraus. Die Kosten der Herstellung der Werkzeuge und Klischees trägt der Käufer. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die eingesandten Zeichnungen, Skizzen und Modelle auf die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter zu prüfen. Demgemäß sind Patent- und/oder Gebrauchsmusterverletzung ausschließlich vom Käufer zu vertreten. Wird der Verkäufer aus derartigen Forderungen in Anspruch genommen, so ist der Käufer zur vollständigen Freistellung verpflichtet.

Farbtöne
Farbtöne bei eingefärbtem PE versuchen wir in etwa nach dem eingereichten Muster oder auch nach den Vorlieferungen zu erreichen. Eine Gewähr für die strikte Einhaltung eines Farbtones kann aus technischen Gründen nicht übernommen werden. Sofern von Käuferseite nicht ausdrücklich anorganische oder organische Farben verlangt werden, verwendet der Verkäufer nach seiner Wahl entsprechende Vorprodukte.

Druckaufträge
Unsere Druckpreise verstehen sich ausschließlich als Druckvorbereitungskosten. Entwürfe, graphische Gestaltungen, Zeichnungen und Druckunterlagen soweit sie vom Verkäufer dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, werden berechnet und bleiben Eigentum des Verkäufers. Reproduktionsrechte stehen dem Käufer nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verkäufers zu. Bei Druckaufträgen sind geringfügige Abweichungen in Farbe und Muster handelsüblich und berechtigen nicht zu Mängelrügen. Soweit das Verpackungsgut Einfluss auf die Veränderung der Druckqualität oder Farben nimmt, ist dies nicht vom Verkäufer zu vertreten.

Mehr- oder Minderlieferung
Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % anzuerkennen.

Abrufaufträge
Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Lieferer spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

Firmentext und Betriebskennnummer
Der Lieferant behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Betriebskennnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Erkrath ausschließlicher Erfüllungsort für beide Teile. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Mettmann ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich auch aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbeziehungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht berührt.